AGB
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Kaufvertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Prüfungspflicht und Verantwortung für die Nutzung
Artikel 9 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 10 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 11 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 12 - Preis
Artikel 13 - Erfüllung und Garantie
Artikel 14 - Lieferung und Ausführung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationen
Artikel 17 - Beschwerden
Artikel 18 - Ausschluss der Konsumentenrechte für Geschäftskunden
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Vorschriften
Artikel 1 - Vertragspartner
Deutsche Adresse:
Solar Power Supply
Königsborner Straße 26A
39175 Biederitz OT Herothsberge
Deutschland
Niederländische Adresse:
Solar Power Supply B.V.
Bedrijfsweg 3 AN
1785 AK Den Helder
Niederlande
Telefon:
+49 (0)800 0002582 (Kostenloser Support)
+49 (0)39 292599899
+31 (0)223 788118
Oder schreiben Sie uns eine E-Mail:
Kundenservice@solarpowersupply.de
Handelskammernummer NL: 76726029
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE: DE 329 370 472
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL : NL860779397B01
WEEE-Nr.: DE12142749
IBAN: NL07RABO0370316053
E-Mail: info@solarpowersupply.de
Geschäftsführer: Jan Boon
Artikel 2 - Definitionen
In diesen AGB verstehen wir unter:
Frist Rückgaberecht: innerhalb von dieser Frist kann der Verbraucher sein Rückgaberecht benutzen;
Verbraucher: Als „Verbraucher“ gilt jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Für Verbraucher gelten die in diesen Bedingungen speziell für Verbraucher angegebenen Bestimmungen sowie die allgemeinen Bestimmungen, sofern nicht anders angegeben.
Geschäftskunden: Als „Geschäftskunde“ gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt. Für Geschäftskunden gelten andere gesetzliche Regelungen als für Verbraucher, beispielsweise hinsichtlich Haftung, Widerrufsrecht und Garantien. Soweit in diesen Bedingungen von Verbraucherrechten die Rede ist, sind diese Rechte nicht auf Geschäftskunden anwendbar, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.
Dauer-Transaktion: Vereinbarung auf Entfernung mit Bezug zu Produkten wovon die Lieferungszeit/Abnahmepflicht in diesem Zeitraum liegt;
Datenträger: Jedes Gerät, dass es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönliche Informationen so abzuspeichern, dass er sie in Zukunft problemlos abrufen kann;
Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb von der Frist die Vereinbarung auf Entfernung aufzulösen;
Unternehmer: Natürliche/rechtliche Person, die den Verbrauchern auf Entfernung Produkte anbietet;
Vereinbarung auf Entfernung: Vereinbarung, wobei eine oder mehr Techniken für Kommunikation auf Entfernung benutzt werden bei Erstellen des Vertrages;
Technik für Kommunikation auf Entfernung: ein Gerät das benutzt werden kann für das erstellen eines Vertrages, wobei der Verbraucher und der Unternehmer nicht gleichzeitig in demselben Raum zusammengekommen sind;
Artikel 3 - Relevant
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zutreffend auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden auf Entfernung erstellten Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Vertrag auf Entfernung erstellt wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies redlicherweise nicht möglich ist, wird, bevor der Vertrag erstellt wird, angegeben dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bij dem Unternehmer einzusehen sind und sie, auf die Bitte des Verbrauchers hin, dem Verbraucher schnellstmöglich kostenlos gesendet werden.
- Wenn der Vertrag auf Entfernung elektronisch erstellt wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch dem Verbraucher gesendet werden, und zwar so, dass der Verbraucher sie leicht auf einem Datenträger abspeichern kann. Wenn dies redlicherweise nicht möglich ist, wird - bevor der Vertrag auf Entfernung abgeschlossen wird - angegeben, wo der Verbraucher die allgemeinen Geschäftsbedingen kostenlos über den elektronischen Weg einsehen kann.
- In dem Falle, dass zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingen auch noch spezifische Produkt-Voraussetzungen anwendbar sind, ist das zweite und dritte Glied übereinstimmend anwendbar, und der Verbraucher kann sich ein einem Falle von widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingen stets berufen auf die anwendbare Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Angebot
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angeboten gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Befristete Angebote werden ausdrücklich vermerkt. Irrtümer vorbehalten.
- Das Angebot enthält eine ausführliche und genaue Beschreibung des angebotenen Produkts. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Bilder der Produkte benutzt, sind diese eine genaue Wiedergabe des Produkts. Scheinbare Irrtümer oder Fehler in dem Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält genügend Informationen, wodurch die Rechte und Pflichten eines Vertrags dem Verbraucher deutlich sind. Dies beinhaltet insbesondere:
- den Preis inklusive Mehrwertsteuer;
- eventuelle Versandkosten;
- die Art des Vertrags und die benötigten Handlungen;
- Informationen über das Widerrufsrecht;
- die Art der Bezahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages;
- den Zeitraum worin der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifes für Kommunikation auf Abstand, wenn die Kosten sich von dem regulieren Tarif unterscheiden;
- die Möglichkeit für den Verbraucher, seine Bestellung, auch nach der Lieferung, einzusehen;
- eventuelle andere Sprachen, worin der Verbraucher bestellen kann;
- Durch Anklicken des Buttons (In Warenkorb) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmung in Glied 4, zustande in dem Moment, wo der Verbraucher das Angebot und die dazugehörenden allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
- Wenn der Verbraucher das Angebot über den elektronischen Weg akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich über den elektronischen Weg die Annahme des Angebots. Solange wie die Annahme des Angebots noch nicht von dem Unternehmer bestätigt wurde, hat er das Recht, den Vertrag aufzulösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande gekommen ist, trifft der Unternehmer passende technische und organisatorische Maßnamen zur Sicherheit der elektronischen Übergabe der Daten. Dabei trägt er Verantwortung für eine sichere Web-Umgebung.
- Der Unternehmer hat das Recht - innerhalb von gesetzlichen Bestimmungen - sich zu informieren über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers, dazu auch über bestimmte Tatsachen und Fakten, die für das verantworteten Erstellen eines Vertrages, wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Informationen gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt motiviert, eine Bestellung zu verweigern oder mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgende Informationen, schriftlich oder auf jegliche andere Art und Weise die sich leicht auf einem Datenträger abspeichern lässt, zukommen lassen:
- die Besucheradresse, wohin sich der Verbraucher sich mit Beanstandungen wenden kann;
- die Bedingungen für das Widerrufsrecht und die Art und Weise, wie der Verbraucher dieses Recht benutzen kann, dazu eine deutliche Meldung über den Ausschluss des Widerrufrechts;
- die Informationen über Garantie und Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 3 und 4 dieser Bedingungen verarbeiteten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben schon zukommen lassen vor dem Erstellen des Vertrags;
- die Bedingungen für das Auflösen eines Vertrages mit einer Dauer, länger als ein Jahr oder unbestimmt;
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ist jedoch nicht verpflichtet, diesen zur Angabe von Gründen zu zwingen.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun würde.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 - Untersuchungspflicht und Verantwortung für die Verwendung
- Verantwortung für das Einholen von Informationen
Der Verbraucher ist verpflichtet, vor der Verwendung des Produkts die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen, Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsvorschriften und Warnhinweise sorgfältig zu lesen und zu befolgen. Der Verbraucher muss sicherstellen, dass er ausreichend Wissen über die richtige Verwendung und Funktionsweise des Produkts erwirbt. - Risiko bei unsachgemäßer Verwendung
Wenn der Verbraucher es unterlässt, die bereitgestellten Informationen zu studieren, oder das Produkt unsachgemäß in einer Weise verwendet, die nicht mit den bereitgestellten Anweisungen übereinstimmt, gehen die Folgen dieser unsachgemäßen Verwendung zu Lasten und auf Risiko des Verbrauchers. Dies schließt, ist aber nicht beschränkt auf, Schäden am Produkt, Verletzungen oder andere nachteilige Folgen, die aus unsachgemäßer Verwendung resultieren. - Ausnahmen
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Produkt aufgrund eines Mangels fehlerhaft ist, den der Verbraucher vernünftigerweise durch normale Nutzung der bereitgestellten Informationen nicht hätte entdecken oder vermeiden können.
Artikel 9 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
- So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 10 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verwendet der Verbraucher unser Rücksendeetikett, ist die Rücksendung für ihn kostenlos.
- Für die Erstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Artikel 11 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können.
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen.
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn: • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist, und wenn diese nicht zu Wohnzwecken, zum Gütertransport, zur Autovermietung oder zum Catering bestimmt sind.
- Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist.
- Nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind.
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements.
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, aber nur, wenn: • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
Artikel 12 - Der Preis
- Während der in dem Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden vermerkte Preise des angebotenen Geräts nicht erhöht, abgesehen von eventuellen Änderungen der Mehrwertsteuer-Tarifen.
- Der Unternehmer kann Produkte oder Dienste wovon der Preis gebunden ist an Änderungen auf dem finanziellen Markt und worauf der Unternehmer keinen Einfluss ausübt, mit variabelen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Änderungen auf dem finanziellen Markt und die Tatsache dass eventuell vermerkte Preise Lichtlinien sind, werden bei dem Angebot genannt.
- Erhöhung der Preise innerhalb von 3 Monaten nach der Erstellung des Vertrages sind nur erlaubt, wenn sie die Folge gesetzlicher Bestimmungen sind.
- Erhöhung der Preise ab 3 Monaten nach der Erstellung des Vertrages sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- dies die Folge gesetzlicher Bestimmungen sind;
- der Verbraucher die Kompetenz besitzt, den Vertrag zu beenden mit Anfang an dem Tag woran die Erhöhung der Preise beginnt;
5. Die in dem Angebot genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer oder anders angegeben.
Artikel 13 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer stellt sicher dass die Produkte dem Vertrag, den in dem Angebot vermerkten Spezifikationen, den redlichen Forderungen der Zuverlässigkeit und Nützlichkeit und den an dem Datum der Erstellung des Vertrages bestehenden gesetzlichen Vorschriften gemäß sind. In dem Falle einer deutlichen Festlegung stellt der Unternehmer außerdem sicher dass das Produkt auch geeignet ist für andere als normale Benutzung
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
- Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er rechtlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 14 - Lieferung
- Der Unternehmer nimmt bei dem Empfangen und Durchführen einer Bestellung höchstmögliche Sorgfalt in Acht.
- Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- In dem Falle einer Auflösung des Vertrages wird der Unternehmer den Betrag den der Verbraucher bezahlt hat, schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Auflösung zurückzahlen.
- Wenn die Lieferung des bestellten Produktes unmöglich ist, wird der Unternehmer sich anstrengen um ein stellvertretendes Produkt verfügbar zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise gemeldet dass ein stellvertretendes Artikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht wird nicht ausgeschlossen. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko einer Beschädigung oder des Fehlens eines Produktes liegt bei dem Unternehmer bis zu dem Moment der Lieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich anders gemeldet.
Artikel 15 - Zahlung
- Wenn nicht anders vereinbart, werden die von dem Verbraucher verschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Frist, gemeint in Artikel 6, Glied 1, bezahlt. In dem Falle einer Vereinbarung zu dem verleihen eines Dienstes, beginnt diese Frist zu dem Moment, wo der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages empfangen hat.
- Bei dem Verkauf der Produkte an Verbraucher darf in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% gefordert werden. Wenn Vorauszahlung gefordert wird, kann der Verbraucher kein Recht bezüglich der Durchführung der Bestellung gelten lassen, bevor die Zahlung stattgefunden hat. Wenn eine Vorauszahlung stattgefunden hat und der Unternehmer sie erhalten hat, trägt der Unternehmer Verantwortung für eine korrekte Abwicklung der Bestellung.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in bekommenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- In dem Falle, dass der Verbraucher nicht imstande oder willig ist zur Zahlung, hat der Unternehmer innerhalb von gesetzlichen Grenzen das Recht, dem Verbraucher die vorab dem Verbraucher mitgeteilten, redlichen Kosten, zu übertragen.
Artikel 16 - Reklamationen
- Der Unternehmer besitzt ein ausreichend bekanntgegebenes Beanstandungen-Verfahren und behandelt Ihre Beanstandung nach diesem Verfahren.
- Beanstandungen über das Durchführen der Vereinbarung müssen innerhalb von kürzester Zeit komplett und deutlich definiert bei dem Unternehmer vorgestellt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel konstatiert hat.
- Bei dem Unternehmer abgegebene Beanstandungen werden innerhalb von einem Zeitraum von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum wo der Unternehmer die Beanstandung empfängt, beantwortet. Wenn für eine Beanstandung längere Verarbeitungszeit beansprucht wird, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen antworten mit einer Empfangsbestätigung, dazu wird er angeben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 6 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 17 - Auseinandersetzungen
Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, worauf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug haben, ist ausschließlich das Niederländische Recht zutreffend.
Artikel 18 - Ausschluss der Verbraucherrechte für Geschäftskunden
1. Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht, wie es für Verbraucher gilt, gilt nicht für Geschäftskunden. Geschäftskunden können den Vertrag nicht ohne Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Bedenkzeit auflösen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
2. Haftung und Garantien
Für Geschäftskunden gilt nicht automatisch die für Verbraucher geltende gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren. Die Gewährleistung für Geschäftskunden beschränkt sich auf die im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarte oder vom Hersteller gewährte Garantie.
3. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist auf unmittelbare Schäden beschränkt und übersteigt in keinem Fall die Höhe des jeweiligen Auftragswertes. Die Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechung, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für Geschäftskunden ist das zuständige Gericht in Alkmaar, Niederlande, zuständig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 19 - Ergänzende und abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht im Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden. Dies geschieht auf eine Art und Weise dass der Verbraucher sie leicht auf einem Datenträger abspeichern kann.
